Alt Bundesrat Blocher schubladisierte Asylgesuche

Tages-Anzeiger, 2. 9. 2011

7000 bis 10 000 Asylgesuche hat der ehemalige Direktor des Bundesamtes für Migration (BFM) Eduard Gnesa pauschal und mit Wissen und Einwilligung von alt BR Christoph Blocher (SVP), doch ohne Wissen der Öffentlichkeit und des Parlamentes schubladisiert. Erst nach Meldung des am Dienstag entlassenen BFM-Direktors Alard du Bois-Reymond an Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) begann dieser mit der Abarbeitung und die Bundesrätin kann nun dieses Debakel von Externen untersuchen lassen. Auch wenn, wie Blocher sagt, damit keine Flüchtlinge gefährdet worden seien, ist dies, wie Beat Meiner von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe sagt, ein Skandal. Es scheint mir dieses Verhalten auch ein neuer Beweis dafür zu sein, dass der abgewählte Bundesrat lieber SVP-Politik statt Schweizer Politik getrieben hat. Die aktuelle SVP-Kampagne gegen «Masseneinwanderung» lässt erahnen, mit welchen Überlegungen er damals so gehandelt hat.

für NZZ 1. 9.

7000 bis 10 000 iraktische Asylgesuche hat der ehemalige Direktor des Bundesamtes für Migration (BfM) Eduard Gnesa pauschal und mit Wissen und Einwilligung von alt Bundesrat Christoph Blocher (SVP), doch ohne Wissen der Öffentlichkeit und des Parlamentes schubladisiert. Erst nach Meldung des am Dienstag entlassenen BfM-Direktors Alard du Bois-Reymond an Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) begann dieser mit der Abarbeitung, «da man Zweifel an der Rechtmässigkeit des Vorgehens hegte». Erst jetzt kann auch die Bundesrätin das Debakel extern untersuchen lassen. Selbst wenn Blocher sagt, damit seien keine Flüchtlinge gefährdet worden, ist dies ein Skandal. Dieses Verhalten scheint mir ein neuer Beweis dafür zu sein, dass der abgewählte Bundesrat vor allem seine Parteipolitik gemacht hat. Die aktuelle SVP-Kampagne gegen «Masseneinwanderung» lässt erahnen, mit welchen Überlegungen er damals gehandelt hat.