Durchsetzungsinitiative: Irreführend und zynisch

Bei allem Respekt vor der schwierigen Frage zum Umgang mit straffälligen Ausländern: Die Durchsetzungsinitiative bringt nichts Gutes. Sie bedeutet eine Abkehr von einem wesentlichen Prinzip unseres Rechtsstaates, nämlich der Verhältnismässigkeit in der Strafbeurteilung. Dass selbst die SVP den «Secondos» empfiehlt, sich - gewissermassen zum Selbstschutz - einbürgern zu lassen, zeigt, wie irritierend und zynisch die Initiative ist.- Erklärbar ist diese Entgleisung nur aus der Sicht tiefer Polit-Verbitterung von Chef-Stratege Christoph Blocher. Nach seiner Abwahl schleuderte er dem Parlament ein «Wir sehen uns bei Philippi wieder!» entgegen. Christoph Blocher meinte damit nichts anderes als: Ich werde mich rächen. Wir dürfen jedoch nicht hinnehmen, dass Rachegedanken von verbitterten Polit-Grössen unsere Politik bestimmen. Mit der Durchsetzungsinitiative lancieren Blocher und seine SVP einen gefährlichen Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte. Darum sagen wir zur Durchsetzungsinitiative aus tiefer Überzeugung: Nein!

BBA und andere Publikationen, 29. Januar 2016