Verhängnisvoller Denkfehler – auch bei der Mutschellen-Fusion

Immer wieder heisst es, der Bund unterstützt ein Projekt in einem Kanton resp. der Kanton eines in einer Gemeinde. Wunderbar, so denkt man. Doch was heisst das in Wirklichkeit? Der Bund resp. der Kanton gibt von den Steuereinnahmen, die er von uns erhalten hat, etwas an die nächst tiefere Instanz, einen Kanton resp. eine Gemeinde. Es ist also immer das Geld, das wir mit unseren Steuern bereits bezahlt haben. Ein Gewinn? Nein, ein Denkfehler!

Ähnlich funktioniert es bei den Fusionen von Gemeinden. Der Bund bezahlte in der Vergangenheit schweizweit 730 Millionen Franken an die Entwicklungskosten von 142 Gemeinde-Fusionen, von denen einige ihren Schritt bereits bereuen. Genau gleich soll es beim Projekt der Fusion von Berikon, Widen und Rudolfstetten funktionieren. 2 Millionen Franken beträgt, laut Dokumentation "Zukunft Mutschellen", der Kantonsbeitrag von Aarau an das Projekt. Das heisst, die drei Gemeinden erhalten Geld, das wir mit unsern Steuern bezahlt haben.

Ist das nicht der gleiche Fehler, der in der Politik immer wieder gemacht wird? Ein Denkfehler, der die Finanzpolitik zu einem Nullsummenspiel degradiert, bei dem lediglich Geld hin- und hergeschoben wird? Deshalb sollten wir bei der Referendumsabstimmung ein Nein ins Stimmkuvert legen.

AZ und BBA