FrauenWegeNahost, Juni 2013: Palästinensische Minderjährige in den Fängen der israelischen Militärjustiz

Auch wenn die kleine Broschüre publizistisch nicht gerade professionell daherkommt, ist sie menschlich und politisch hochbrisant und wert, eine grosse Verbreitung zu finden. Sie beruht auf dem Bericht der Organisation «Defence for Children International – Palestine Section» mit dem Titel «Bound, Blindfolded and Convicted: Children held in military detention, April 2012», bestätigt durch den UNICEF-Bericht «Children in Israeli Military Detention» vom März 2013 und der Organisation «Breaking the Silence». Der letztjährige Bericht wird hier ausschnittweise wiedergegeben. Der englische Originaltext mit zahlreichen Fotos und Tabellen umfasst 142 Seiten und kann vom DCI-Palestine angefordert werden.

Auch wenn ich hier die zahlreichen harten Fakten (Tatbestände, Beobachtungen und Zahlen) weglasse, macht der Bericht deutlich, dass die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu sich – zu ihrem eigenen Verderben – auch in diesem Punkt ausserhalb die Zivilgesellschaft stellt. Sie tut es bereits mit einer mehr als 60jährigen Besetzung Palästinas, indem sie die Rückkehr der bei der Nakba Vertriebenen nicht zulässt, indem sie in dem illegal besetzten Land wöchentlich Häuser in Besitz nimmt und monatlich neue Siedlungen baut, indem sie systematisch seinen Apartheidstaat ausbaut. Und sie tut es – das ist das Thema der Broschüre – indem sie, wider Artikel 37 der UN-Kinderrechtskonventionen, die auch Israel unterschrieben hat, in völkerrechtswidrigen Art Kinder fasst, verhört und in Gefängnisse steckt. Die Details und Zahlen, die die Schrift bringt, sind erschütternd und himmelschreiend.

Tamar Goldschmidt, eine Enkelin des berühmten jüdischen Philosophen und Theologen Martin Buber, schreibt in ihrem Beitrag: «Direkt im Militärgerichtsaal werden Palästinenser nicht umgebracht und auch nicht geschlagen – das stimmt. Sie werden nicht zum Abschuss freigegeben, nicht einmal zum Tode verurteilt. Jedenfalls nicht im Gerichtssaal. Aber das Militärgericht ist der Ort, wo alle Illusionen enden. Die Hoffnung ebenso. Denn hier erfahren die Palästinenser, dass das Unrecht, das ihnen angetan wurde, weder auf einem Irrtum noch auf einem Missverständnis beruht: es ist eine politische Massnahme. Hier müssen sie begreifen, dass das Recht, soweit es Palästinenser betrifft, nichts als eine Waffe ist. Eine unter vielen. Waffen wie Panzer und Flugzeuge und Cluster-Bomben, Checkpoints und Mauern, wie weisser Phosphor und der Armeesprecher.»

Ein Text und die weiterführenden Informationen, so zu «Breaking the Silence», der einen nicht ruhig lässt, der herausfordert, etwas zu tun! Politische Phantasie und Kreativität sind gefordert.

FrauenWegeNahost, Juni 2013: Palästinensische Minderjährige in den Fängen der israelischen Militärjustiz, 71 Seiten. Bestellung frauenwege@hotmail.de, 5 Euro.